AGBs


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
(1) aussergewoehnlich, Inhaberin Swantje Schnelle-Kienitz – im weiteren Text aussergewoehnlich genannt – ist eine Full Service Event Agentur. Sie bietet eine auf die speziellen Anforderungen des Kunden zugeschnittene Veranstaltungskonzeption, deren Durchführung und Nachbereitung.
Vertragspartner werden nachfolgend als Kunden bezeichnet.
(2) Für sämtliche Geschäfte, wie für Vereinbarungen, Angebote, Lieferungen und Leistungen, zwischen dem Kunden und der Event Agentur aussergewoehnlich gelten ausschließlich nur diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von aussergewoehnlich ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
(3) Alle Vereinbarungen, auch solche über Nebenabreden, Vorbehalte oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch aussergewoehnlich, dies gilt ebenso für eine Aufhebung dieser Klausel. Durch eine vom Vertragstext abweichende Leistung in Einzelfällen werden im Übrigen keine Rechte oder Pflichten begründet.
(4) Sollte es sich bei dem Kunden um eine Personenmehrheit handeln, so bevollmächtigen sich diese hiermit gegenseitig zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen. Änderungen oder ähnliches sind unverzüglich gegenüber aussergewoehnlich schriftlich anzuzeigen.
(5) Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertrag
(1) Ein Vertrag zwischen Kunden und aussergewoehnlich, Inhaberin Swantje Schnelle-Kienitz, kann nur schriftlich zustande kommen. Grundlage eines Vertrages ist der individuell ausgearbeitete Planungsvorschlag, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen, sowie die Vergütung festgehalten werden. Aufträge des Kunden gelten mit der Auftragsbestätigung von aussergewoehnlich als angenommen, sofern aussergewoehnlich nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages - zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.
(2) Der Kunde unterstützt die Dienste von aussergewoehnlich, indem er gemeinsam mit dem Eventservice seine Vorstellungen und Wünsche in der besonderen Leistungsbeschreibung schriftlich festlegt.
(3) aussergewoehnlich ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen. Der Kunde wird die mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragten Dritten anweisen, aussergewoehnlich Kopien von Rechnungen zu übermitteln, die Leistungen zum Inhalt haben, die in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages stehen. Sollte der Dritte eine Übermittlung der Rechnungen verweigern, so verpflichtet sich der Kunde, Kopien über Rechnungen, die er von Dritten im Rahmen der Durchführung der Veranstaltung erhält, an aussergewoehnlich selbst zu übermitteln.

§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form.
(2 )Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt aussergewoehnlich dem Kunden unverzüglich mit. Soweit durch die Änderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht dem Kunden aufgrund dieser Abweichungen kein Kündigungsrecht zu. aussergewoehnlich ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Kunden Teile des Veranstaltungsablaufes in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern.
(3)Soweit aussergewoehnlich Verträge zur Durchführung einer Veranstaltung mit Dritten schließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und mit Vollmacht des Kunden. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen, den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich, sowie den Abschluss von Verträgen mit Künstlern, Dekorateuren, Technikfirmen und weiteren üblichen und notwendigen Dienstleistern. Dabei wird aussergewoehnlich diesen Dritten gegenüber weisungsberechtigt.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, aussergewoehnlich während der Vorbereitung und Durchführung der Feierlichkeiten zweckdienliche Auskünfte zu erteilen und den Zugang zu Räumlichkeiten zu verschaffen, wenn nicht die Anmietung gesonderter Räumlichkeiten erfolgt. Bei Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht, ist aussergewoehnlich berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

§ 4 Zusatzleistungen
(1) Sämtliche Leistungen, die nicht in diesem Vertrag ausdrücklich festgelegt worden sind, gelten als Zusatzleistungen, insbesondere sind dies
• die Erstellung von weiteren Konzepten,
• die Leitung der Veranstaltung am jeweiligen Veranstaltungstag,
• die Teilnahme von aussergewoehnlich an Detailabsprachen zwischen dem Kunden und den Unternehmen/Dienstleistern, sowie insbesondere Leistungen von Unternehmen, die vertraglich nicht an aussergewoehnlich gebunden sind und vom Kunden direkt beauftragt worden sind,
• Zusatzleistungen müssen immer separat schriftlich vereinbart werden,
• der Ausgleich von Reisekosten ist zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren.
(2) Als Zusatzleistung gelten auch die sich nach diesem Vertrag ergebenden Vertragserweiterungen.
(3) Sollten veranstaltungsbedingt Gebühren, wie GEMA oder Kosten für Wasser, Energie etc. anfallen, so sind diese vom Kunden zu entrichten.

§ 5 Eigentumsrecht und Urheberschutz
(1) Alle Leistungen von aussergewoehnlich (z. Bsp. Ideen, Konzepte, usw.) bleiben im Eigentum der Agentur aussergewoehnlich.
(2) Erhält aussergewoehnlich nach der Vorstellung eines Planungsvorschlages keinen Auftrag, ist der Interessent nicht berechtigt, diese Leistungen -in welcher Form auch immer- zu nutzen.
(3) Der Kunde erwirbt im Auftragsfall durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen nur selbst und nur einmalig für die Dauer des Vertrages nutzen.
(4) Änderungen an Leistungen von aussergewoehnlich durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung zulässig.

§ 6 Honorar
(1) Wenn nicht anders vereinbart, beginnt der Honoraranspruch für aussergewoehnlich für jede einzelne Leistung sobald diese erbracht wurde. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Die zu Gunsten von aussergewoehnlich entstehende Vergütung ist gegen Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(2) Die Honorare für Einzelleistungen, wie Vermittlung von Dritten und Recherche sind sofort nach Vorlage an aussergewoehnlich zu zahlen, unabhängig davon, ob eine erfolgreiche Vermittlung stattgefunden hat. Für Druckaufträge und Sonderanfertigungen gilt grundsätzlich Vorkasse.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss dieses Vertrages einen Vergütungsvorschuss von 50 % des geschätzten Auftragsvolumens gegen Rechnungsstellung an aussergewoehnlich zu leisten.
(4) Vergütungen gelten vom Kunden als anerkannt, wenn nicht 2 Wochen nach Zugang der Rechnung ein schriftlicher Widerspruch durch den Kunden erfolgt.
(5) aussergewoehnlich hat auch dann Anspruch auf eine Vergütung, wenn infolge eines Umstandes, welcher nicht von aussergewoehnlich zu vertreten ist, die Veranstaltung nicht termingerecht oder überhaupt nicht durchgeführt werden kann.

§ 7 Verzug
(1) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gemäß BGB berechnet, sofern nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können.
(2) Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen, darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

§ 8 Rücktritt, Kündigung, Aufhebung des Vertrages
(1) Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht nur nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu.
(2) Der Rücktritt vom Vertrag ist beiderseits innerhalb 14 Tage nach Unterzeichnung möglich.
(3) Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist seitens des Kunden ausgeschlossen. aussergewoehnlich kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen, jedoch nicht mehr 12 Wochen vor dem Veranstaltungstermin. Ein Kündigungsrecht aus einem wichtigen Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für aussergewoehnlich dann vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.
(4) Liegt eine ordentliche Kündigung durch aussergewoehnlich vor, sind die Ansprüche von aussergewoehnlich konkret zu berechnen, die bis zum Beendigungszeitpunkt entstanden sind. Sollte der Kunde einen Kostenvorschuss bereits nach Abschluss des Vertrages geleistet haben, wird der geleistete Kostenvorschuss auf die Auflösungspauschale angerechnet.
(5) Wird die Durchführung des Events, infolge bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbarer höherer Gewalt oder Umständen die außerhalb des Einflusses von aussergewoehnlich liegen erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl aussergewoehnlich als auch der Kunde den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so ist aussergewoehnlich berechtigt, für die bereits erbrachten und/oder noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung zu verlangen.

§ 9 Sorgfaltspflicht, Haftung und Schadenersatz
(1) aussergewoehnlich verpflichtet sich zur gewissenhaften Organisation und Durchführung des Events, der sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungsträger und der ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.
(2) aussergewoehnlich haftet gegenüber dem Kunden aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Haftungstatbestände nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) aussergewoehnlich haftet darüber hinaus nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt.
(5) aussergewoehnlich haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden. Ansprüche des Kunden gegenüber Dritten sind von diesem auf seine Kosten unverzüglich gegenüber den Dritten direkt geltend zu machen.
(6) Reklamationen hat der Kunde innerhalb von 3 Werktagen nach der Leistung durch aussergewoehnlich schriftlich geltend zu machen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Schadenersatz zu. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein Schadenersatzanspruch gegen aussergewoehnlich der Höhe nach, egal aus welchem Rechtsgrund, maximal auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.
(7) Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(8) Der Versand erfolgt stets im Auftrag des Kunden mit einem Transportunternehmen nach Wahl von aussergewoehnlich. Die Gefahr geht mit dem Versand, bei Abholung mit der Übergabe auf den Kunden über. Transportschäden hat der Kunde direkt dem Transporteur anzuzeigen.

§ 10 Gegenrechte, Rechtsübertragung, Verjährung
(1) Der Kunde kann gegen Ansprüche von aussergewoehnlich Zurückbehaltungsrechte nur aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen und nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(2) Die Ansprüche des Kunden verjähren in 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens gerechnet von der Erlangung der Kenntnis des Kunden von den Umständen, die die Entstehung des Anspruchs rechtfertigen bzw. von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch auf Grund einer zwingenden gesetzlichen Ausschlussfrist hätte geltend gemacht werden müssen. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass die Verjährungsfrist abgekürzt wird, um eventuelle Unstimmigkeiten aktuell und zügig zu regeln.

§ 11 Datenverarbeitung
Alle an aussergewoehnlich durch den Kunden überlassenen Daten werden vertraulich durch aussergewoehnlich behandelt und nur gegenüber Dritten zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages, sofern für dessen Ausführung notwendig, offen gelegt und weitergeleitet.

§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt, zu ersetzen.

§ 13 Gerichtsstand
(1) Der Kunde kann aussergewoehnlich nur an dessen Sitz verklagen. Gerichtsstand ist somit das Amtsgericht Königs Wusterhausen.
(2) Für Klagen seitens aussergewoehnlich gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgeblich, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen die nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz von aussergewoehnlich maßgebend.

§ 14 Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer wird aufgrund der Befreiung für Kleinunternehmen gem. §19 Abs.1 UStG nicht erhoben.

§ 15 Vertraulichkeit
Die Partien vereinbaren abschließend, über alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Unterlagen, Kenntnisse, etc. strenge Vertraulichkeit gegenüber Dritten zu wahren.